Der Vortrag wird sich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl, der neuen Koalition und ihren Funktionären beschäftigen. Welche neuen politischen Bündnisse wurden geschlossen, welche Inhalte haben es in den neuen Koalitionsvertrag geschafft und welche politischen Zielsetzungen hat sich die neue Bundesregierung gegeben? Dabei gilt es aber auch, einen Rückblick auf die ersten Monate der Regierungsarbeit zu nehmen und zu diskutieren, wohin Deutschland mit der neuen Koalition steuert.

Die politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands vor der Bundestagswahl im Februar 2025 war alles andere als rosig. Die Ampel-Regierung hat die Erwartungen der meisten Bürgerinnen und Bürger enttäuscht. Eine gemeinsame politische Zielrichtung hatte es nicht gegeben. Schließlich ist die Koalition an den vielen Streitereien über das klein-klein zerbrochen. Dabei braucht Deutschland bei den enormen Herausforderungen unserer Zeit eine verlässliche Regierung, die sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmert, statt sich in Symbolpolitik und politischen Grabenkämpfen zu verlieren.

Ein halbes Jahr nach der Wahl geht es darum, die Ergebnisse der Bundestagswahl zu analysieren. Welche Parteien und Politiker konnten vom Ampel-Aus profitieren? Welche Parteien haben es überhaupt wieder in den Bundestag geschafft und welchen Schaden hat am Ende unsere Demokratie davongetragen?

Die Regierungsbildungen in den Landtagen im Herbst / Winter 2024 haben uns deutlich vor Augen geführt, dass mehrheitsfähige Koalitionen aus der politischen Mitte heraus nur noch schwer gebildet werden können. Deshalb wird es auch im Vortrag ein wesentlicher Punkt sein, herauszuarbeiten, wie die Regierungsbildung im Bund ablief.

Von Interesse ist dabei auch der neue Koalitionsvertrag, dessen Inhalte das zukünftige Regierungshandeln ganz maßgeblich prägen werden. Wir stehen vor historischen Herausforderungen. Aus diesem Grund wird im Vortrag auch ein erstes Fazit darüber gezogen, ob die neue Regierung es geschafft hat, mit den Inhalten die richtigen Weichen zu stellen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Schließlich sind aber auch die Funktionäre der neuen Regierung für den Erfolg Deutschlands in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung. Daher wird auch über die Personalentscheidungen des neuen Bundeskanzlers zu diskutieren sein.

Ines Claus (CDU) ist seit Dezember 2018 Mitglied im Hessischen Landtag für den Wahlkreis Groß‑Gerau II. Seit April 2020 ist sie die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.

Vor Ihrer Zeit als Abgeordnete leitete die Volljuristin den Bereich Europa und Internationale Beziehungen des Hessischen Landtags in Wiesbaden. Außerdem war sie Büroleiterin des Landtagspräsidenten, dessen persönliche Referentin und stellvertretende Pressesprecherin des Hessischen Landtags.

Ines Claus ist seit 2022 zudem Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands.